5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-NotMV) regelt nun den 4. Lockdown in Österreich. § 8 5. COVID-19-NotMV regelt das Nachgehen der beruflichen Tätigkeit. Absatz 4 leg cit in Verbindung mit Absatz 2 und 3 leg cit bedeuten für die...
Entscheidung des OGH 3 Ob 45/12 g | Wechselseitig klagbare Ansprüche zwischen Freier und Prostituierter
Sie ist nicht neu, die Entscheidung 3 Ob 45/12 g des Obersten Gerichtshofes (OGH), aber ihr Inhalt verdient eine Erläuterung und darf in keinem Blog fehlen, der sich mit dem Prostitutionsrecht in Österreich befasst. Die bisherige Judikatur des OGH...
Neuer Lockdown in Wien über Ostern 2021
Die Bundes- und Landesregierungen in Ostösterreich kündigen an, die Nahverkehrsbetriebe zu Ostern zu schließen. Betroffen sind Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Von Gründonnerstag (1. April) bis Osterdienstag gilt neben einer verschärften...
3. Novelle zur 4. COVID‑19‑SchuMaV
Die 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV) trat mit 08.02.2021 in Kraft und wurde nun am 09.03.2021 durch die 3. Novelle (der 4. COVID-19-SchuMaV) verlängert. Die Gültigkeit der 4. COVID-19-SchuMaV wurde - bereits im Zuge der...
2. Novelle zur 4. COVID‑19‑SchuMaV
Escort Service ist derzeit unter die körpernahe Dienstleitung zu subsumieren. In der zweiten Novelle der 4. COVID‑19‑Schutzmaßnahmenverordnung wird die körpernahe Dienstleistung nun gemäß § 6 Abs 6 Ziffer 1 4. COVID‑19‑SchuMaV neu geregelt. Daher...
Wenn Sie einen Gastbeitrag veröffentlichen wollen, melden Sie sich doch einfach.