Ab 22.11. ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben, daher von Hotels nur noch aus jenen in § 10 Abs. 3 5. COVID-19-NotMV genannten Ausnahmetatbeständen möglich.

I. Unter anderem ist das Betreten in einem Hotel aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen möglich. Wie solche unaufschiebbaren beruflichen Gründe konkret aussehen, sagt der Gesetzgeber nicht. Unaufschiebbar müssen die beruflichen Gründe jedenfalls sein, weswegen es eben keine Möglichkeit geben darf, diese/n Nächtigung/Aufenthalt in einem Hotel in Zusammenhang mit der konkreten beruflich motivierten Reise nach dem 12. Dezember 2021 durchführen zu können. In Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Erwerbsfreiheit führt ein drohender finanzieller Verlust wohl immer zu der Unaufschiebbarkeit der Geschäftsreise. Der drohende Verlust muss wohl nicht eine konkrete Erwerbschance betreffen, wie dies im Schadenersatzrecht des Zivilrechts der Gesetzgeber bestimmte. Es genügt die absackte Möglichkeit, dass ein Verlust eintreten könnte, obwohl es noch unklar ist, ob das infrage stehende Geschäft überhaupt zustande kommen wird. Eine Reise ist immer dann beruflich motiviert, wenn der Reisende Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG ist und in seiner Funktion als Unternehmer verreist. Somit ist jede Geschäftsreise beruflich motiviert. Doch auch bei einem Konsumenten oder einem Unternehmer, welcher nicht in seiner Funktion als Unternehmer eine Reise antritt, können berufliche Gründe vorliegen. Etwa ein Vorstellungsgespräch, welches nicht per Video-Call durchgeführt werden kann, der Kauf einer Sache (z.B.: Eine Antiquität über Willhaben) welche besonders günstig ist, sofern dies nicht aus rein privaten Gründen geschieht oder die Besichtigung eines Büros/Geschäftslokals, welches eventuell gekauft oder gemietet werden soll. Jedenfalls ins jeder Aufenthalte in einem Hotel einer aus beruflichen Gründen, wenn dieser in Zusammenhang mit dem Beruf durchzuführen ist. Somit immer, wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter auf eine Geschäftsreise sendet. Stundenhotels dürfen ebenso Gäste aufnehmen, sofern unaufschiebbare geschäftliche Gründe der Gäste, diesen Aufenthalt in einem solchen erforderlich machen. Die Begründung weswegen ein Stundenhotel erforderlich ist, im Zuge der beruflichen Reise mag schwerfallen, jedoch Gründe hierfür gibt es. So kann sehr wohl erforderlich sein, ein Stundenhotel zu mieten, um sich für ein geschäftliches Treffen frisch zu machen oder um in dem Hotel eine Besprechung abzuhalten. Besonders um auswärtige Besprechungen abzuhalten kann die Anmietung von Hotels auf Stundenbasis erforderlich werden, wenn die gesamte Gastronomie geschlossen halten muss und somit keine sonstigen Räumlichkeiten für diesen Zweck verfügbar sind.

II. Zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses ist die Inanspruchnahme eines Hotels ebenfalls gestattet. Somit kann jeder der aus welchen Gründen auch immer keinen Platz zum Wohnen hat in ein Hotel gehen. Ob dies über Nacht nötig wird oder nur für wenige Stunden ändert nichts an der Notwendigkeit. Es kann daher auch nötig sein ein Stundenhotel zu beanspruchen in diesem Zusammenhang, da ein dringendes Wohnbedürfnis auch nur kurzfristig bestehen kann.

III. Entgegen der weit verbreiteten falschen Ansicht unter den Hotelbetreibern, dass ein 2-G-Nachweis erforderlich wäre, normiert der Gesetzgeber ausdrücklich, dass ein 3G-Nachweis zur Betretung eines Hotels genügt. Dieser ist dem Hotelpersonal nach Aufforderung vorzuzeigen. Somit ist kein 2-G-Nachweis erforderlich, egal aus welchem der möglichen Gründe man in ein Hotel geht. 

§ 10 5. COVID-19-NotMV (gezogen im RIS am 28.11.2021)