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3. Novelle zur 4. COVID‑19‑SchuMaV

by | Mrz 12, 2021 | COVID-19

Die 4. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV) trat mit 08.02.2021 in Kraft und wurde nun am 09.03.2021 durch die 3. Novelle (der 4. COVID-19-SchuMaV) verlängert.
 
Die Gültigkeit der 4. COVID-19-SchuMaV wurde – bereits im Zuge der 1. Novelle, der 2. Novelle und nun erneut durch die 3. Novell bis einschließlich 14.03.2021 – verlängert.
 
Abgesehen von der Verlängerung der Gültigkeit bringt die 4. Novelle der 4. COVID-19-SchuMaV für den Bereich der Escort Agenturen keine wesentlichen Änderungen (siehe daher unseren Beitrag zur 2. Novelle).
 

Erweitert wurden die möglichen Arten der COVID-19-Testung und damit indirekt die Möglichkeit, die vorgeschriebene Testhäufigkeit, die alle 48 Stunden durchgeführt werden muss, durch einen molekularbiologischen Test auf 72 Stunden auszudehnen.

Daher darf ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 wie bisher nicht älter als 48 Stunden sein. Wird ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt, so kann dieser nun bis zu 72 Stunden zurückliegen.

2. Novelle zur 4. COVID‑19‑SchuMaV

by | Mrz 5, 2021 | COVID-19

Escort Service ist derzeit unter die körpernahe Dienstleitung zu subsumieren. In der zweiten Novelle der 4. COVID‑19‑Schutzmaßnahmenverordnung wird die körpernahe Dienstleistung nun gemäß § 6 Abs 6 Ziffer 1 4. COVID‑19‑SchuMaV neu geregelt. Daher ist das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen zulässig, wenn ein Antigen-Test auf SARS‑CoV‑2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS‑CoV‑2 vorliegt, dessen Ergebnis negativ ist und dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegt.