Sie ist nicht neu die  Entscheidung 3 Ob 45/12 g des Obersteh Gerichtshof (OGH) doch der Inhalt derselben gehört erläutert und darf bei keinem Blog fehlen welcher sich mit dem Prostitutionsrecht in Österreich befasst. 

Die aktuelle Judikatur des OGH gesteht einer Prostituierten einen klagbaren Anspruch gegen ihren Kunden ein, gleichzeitig verfügt ein Kunde über keinen klagbaren Anspruch gegen eine Prostituierte auf Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung. Daher soll das Geschäft zwischen Freier und Prostituierter ein einseitig schwebendes sein. Dies ist sachlich mehr als gerechtfertigt, denn der Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung geht bereits aus ART 8 EMRK hervor und die EMRK steht in Österreich im Verfassungsrang. Somit kann es keine vertragliche Verpflichtung zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung geben und eine Prostituierte hat immer die Möglichkeit sich dagegen zu entscheiden oder abzubrechen. Andererseits hat eine Prostituierte jedoch ab Vornahm einer sexuellen Handlung einen klagbaren Anspruch auf Entgelt. Denn würde ein solcher klagbarer Anspruch nicht bestehen, würde dies lediglich die Ausbeutung von Prostituierten erleichtern. Der klagbare Anspruch steht auch zu bei Abbruch der Vornahme oder Duldung der sexuellen Leistung, weswegen der Kunden keine Einrede wegen Schlechterfüllung geltend machen kann. Dieses Ergebnis welches das Judikat des OGH 3 Ob 45/12 g herbeiführt ist sachlich und aus der Perspektive des verfassungsrechtlichen Schutzes der Menschenrechten, wie jenem der geschlechtlichen Selbstbestimmung, mehr als gerechtfertigt. In der Praxis zeigt sich auch, dass in den allermeisten Fällen die Prostituierte mehr schutzbedürftig ist als ihr Freier. 

Abschließend sei erwähnt, dass agentur.xxx die Obsession hat unsere Kunden glücklich zu machen und wir niemals diese Entscheidung missbräuchlich nutzen würden. Eine Agentur/Mädchen, welche sich Missbräuchlich auf diese Entscheidung berufen würde hätte keine Chance fortzubestehen im hart umkämpften Exportmarkt in Wien.